Anträge

Drucksache 20/964 · Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Einigung der Tarifparteien zum aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dadurch wird es in einigen Bereichen aber zu Engpässen und einer Überforderung insbesondere der kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kommen. Alle Krankenhäuser leiden weiterhin zeitgleich unter den steigenden Energiepreisen und der Inflation.

Für diejenigen Krankenhäuser, die zu den Lohnerhöhungen nach TVöD verpflichtet sind, ist die Tarifanpassung zeitnah nicht ohne eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bewältigen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung deshalb, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung so lange eine entsprechende Refinanzierung bereitstellt, bis die erforderliche Vergütungsanpassung im Rahmen der Verhandlungen mit den Krankenkassen geeint ist und umgesetzt werden kann.