Anträge

Drucksache 20/413 · Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Die Anhörung des Sozialausschusses und des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022 hat deutlich gemacht, dass sich die Corona-Lage weiter verändert hat. Schleswig-Holstein befindet sich im Ausklang der Pandemie und verstärkt in Richtung einer endemischen Phase.

Zwar sind die aktuellen Varianten von Sars-CoV2 weiterhin durch eine hohe Übertragbarkeit gekennzeichnet, gleichzeitig treffen diese Virusvarianten heute auf eine weitgehend immunisierte Gesellschaft. Die Basisimmunität in der Bevölkerung durch Impfungen und durchgemachte Infektionen ist bundesweit und insbesondere in Schleswig-Holstein inzwischen sehr hoch.

All dies bedeutet, dass bestehende Schutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft sowie insbesondere einschränkende Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden müssen.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

• Die Aufhebung der Isolationspflicht für positiv getestete Personen ohne Symptome unter Auflage des Tragens eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.
• Ein niedrigschwelliges, bedarfsgerechtes Impfangebot in Impfzentren, ergänzt um Angebote zur Impfung gegen Influenza.
• Das Angebot an Long-Covid-Ambulanzen soll ausgeweitet werden.
• Die Forschung zu Long- und Post-Covid soll fortgesetzt werden.
• Weitere Maßnahmen zur psychischen Entlastung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
• Die Stärkung der Kinderschutzzentren im Land.
• Ein Programm für Seniorinnen und Senioren zur Förderung des Miteinanders.
• Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das psychotherapeutische Versorgungsangebot erhöht wird.

Zur Finanzierung dieser befristeten Maßnahmen soll auf Mittel aus dem Corona-Notkredit zurückgegriffen werden. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens muss weiterhin engmaschig überwacht werden.