Anträge

Drucksache 20/306 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Die Rezeptgebühr kann eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für ältere und arzneimittelbedürftige Menschen sein. Zwar ist nach derzeitiger Gesetzeslage eine Befreiung von dieser Gebühr möglich, jedoch erst dann, wenn die Belastung 2 % des Haushalts-Bruttojahreseinkommens – oder 1 % bei chronisch Kranken – übersteigt.

Energiekrise und Inflation verstärken diese Belastungen noch erheblich. Angesichts dessen braucht es zielgenaue Entlastungen und Maßnahmen, um insbesondere Altersarmut entgegenzuwirken.

Die Landesregierung wird daher gebeten, sich auf Bundesebene für eine Änderung des SGB V dahingehend einzusetzen, dass Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, deutlich abgesenkt werden sowie die Belastungsgrenze auf 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen, beziehungsweise 0,5 % bei chronisch Kranken, gesenkt wird.