Anträge

Drucksache 20/4022 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene konstruktiv in die Debatte zur Stabilisierung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen einzubringen. Zielsetzung muss dabei sein, dass Versorgungs- und Leistungsangebot der GKV in Schleswig-Holstein in dem Umfang zur Verfügung stehen, dass eine bedarfsgerechte Versorgung aller Patientinnen und Patienten sichergestellt ist.

Alle bestehenden und neuen Leistungen müssen dabei in einer Gesamtschau betrachtet werden. Dazu gehören auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die über einen kostendeckenden Bundeszuschuss in die GKV finanziert werden müssen, um die Solidargemeinschaft nicht länger mit Aufgaben des Bundes zu belasten.