Anträge

Drucksache 20/3686 · Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eine zentrale Voraussetzung für ihre Entwicklung, Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Früh einsetzende gesundheitliche Belastungen wirken sich nicht nur auf die individuelle Lebensqualität aus, sondern haben auch langfristige Folgen für das Gesundheitssystem.

Die 2018 in Großbritannien eingeführte Zuckersteuer auf Soft und Energy Drinks mit hohem Zuckeranteil gilt als wissenschaftlich bestens evaluiert und eine der besten Maßnahmen, um mit zu hohem Zuckerkonsum assoziierte Erkrankungen zu verhindern. Innerhalb von fünf Jahren senkten Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte im Schnitt um rund 46 %; über 65 % der vormals hochzuckerhaltigen Getränke wurden reformuliert.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung deshalb:

• Sich auf Bundesebene für die Einführung einer nationalen Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Soft und Energy Drinks einzusetzen.
• Die Auswirkungen durch die Zuckersteuer in einem angemessenen Zeitrahmen zu evaluieren und ggf. auf weitere Produkte auszuweiten.
• Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mehreinnahmen aus der Zuckersteuer für gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Novellierung des Präventionsgesetzes eingesetzt werden.