Anträge

Drucksache 20/3402(neu) · Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD

Die COVID-19-Pandemie hat Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa zwischen 2020 und 2022 in allen Gesellschaftsbereichen vor erhebliche Herausforderungen gestellt und Handlungsbedarfe unter anderem im Gesundheitswesen, bei der Krisenkommunikation, im Katastrophenschutz sowie bei der Digitalisierung deutlich sichtbar gemacht.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt ausdrücklich die Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und zur Identifikation von Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" durch den Deutschen Bundestag.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

• Die Arbeit der Enquete-Kommission frühzeitig, konstruktiv, umfassend und kooperativ zu begleiten.
• Sich auf Bundesebene für eine intensive und stetige Beteiligungsmöglichkeit der Länder am Aufarbeitungsprozess einzusetzen.
• Darauf hinzuwirken, dass ein systematischer Vergleich der Maßnahmen des Pandemiemanagements zwischen den einzelnen Bundesländern umgesetzt wird.
• Dafür zu werben, dass besonders schutzbedürftige Gruppen – etwa Kinder, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen und psychisch Erkrankte – in der Aufarbeitung besondere Berücksichtigung finden.
• Sicherzustellen, dass eigene Erfahrungswerte aus Schleswig-Holstein aktiv in die Arbeit der Enquete-Kommission eingebracht werden.
• Darauf hinzuwirken, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission unmittelbar zur Weiterentwicklung des Nationalen Pandemieplans und des Infektionsschutzgesetzes genutzt werden.