Anträge

Drucksache 20/3098 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Die Arzneimittelversorgung – in Schleswig-Holstein, Deutschland und im Prinzip ganz Europa – steht inmitten großer Herausforderungen. Das für Deutschland zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) meldet im März 2025 insgesamt 506 Lieferengpässe.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung daher auf, eine Bundesratsinitiative mit folgenden Maßnahmen zu initiieren:

• Den Pharmadialog unter Federführung des BMG unter Einschluss der Länder wieder aufzunehmen, um gemeinsam kurz- und langfristige tragfähige Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu schaffen.
• Sich verstärkt in die Novellierung der Arzneimittelgesetzgebung in der EU einzubringen und darauf hinzuwirken, dass die Arzneimittelproduktion in Europa gestärkt wird.
• Das Apotheken-Fixum von 8,35 Euro um einen angemessenen Betrag anzuheben sowie eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars zu etablieren.
• Regelungen zu treffen, die es Apothekerinnen und Apothekern ermöglichen, in einer Mangelsituation, nach Rücksprache mit der verschreibenden Ärztin bzw. dem verschreibenden Arzt, ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abzugeben.
• Eine Zwischenevaluation des ALBVVG anzustoßen.