Anträge

Drucksache 20/2224 · Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Mit der Reform des Psychotherapeutengesetzes im Jahr 2019 wurden wichtige und notwendige Änderungen für die Ausübung der Psychotherapie sowie der Aus- und Weiterbildung von nicht-ärztlichen Psychotherapeuten beschlossen.

Der Landtag stellt jedoch fest, dass der Bundesgesetzgeber es seitdem leider versäumt hat, die Finanzierung insbesondere der Aus- und Weiterbildung über die gesetzlichen Krankenversicherungen ausreichend zu sichern. Diese Unterfinanzierung führt u.a. dazu, dass es kein ausreichendes Angebot an Weiterbildungsplätzen gibt, was letztlich die psychotherapeutische Versorgung insgesamt bedroht.

Der Landtag bittet die Landesregierung deshalb:

• Die Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH) weiterhin bei der Neuordnung der Weiterbildung zu unterstützen und im Rahmen des Paktes für die Gesundheits- und Pflegefachberufe mögliche Finanzierungskonzepte zu diskutieren.
• Sich auf Bundesebene für möglichst schnelle gesetzliche Anpassungen einzusetzen, um die Ausfinanzierung der Weiterbildungsstrukturen im ambulanten, stationären und institutionellen Bereich sicherzustellen.
• Zu prüfen, welche Änderungen im Schleswig-Holsteinischen Landeskrankenhausgesetz und Heilberufekammergesetz vorgenommen werden müssen.