Anträge

Drucksache 20/155 · Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag betont, dass die Regelungen im Hinblick auf Maßnahmen in Bezug auf das Sars-Cov-2-Virus stets an die aktuelle Lage angepasst sein müssen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die anstehende Herbst- und Winterzeit. Dabei ist die Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wesentlicher Faktor, um zu zielgenauen und sachgerechten Entscheidungen zu gelangen. Wichtig ist dabei zudem, dass einzelne Maßnahmen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen betrachtet werden und auch ggf. negative Nebeneffekte dieser Maßnahmen bei der Entscheidung ausreichend Berücksichtigung finden.

Der Landtag hält eine frühzeitige und fachlich orientierte Befassung innerhalb des Parlaments für geboten. Der Sozialausschuss sowie der Innen- und Rechtsausschuss werden daher gebeten, eine Expertenanhörung durchzuführen. In dieser sollten Expertinnen und Experten aus Medizin und Rechtswissenschaft, aber auch aus anderen Wissenschaftsfeldern angehört werden. Das Ziel muss es sein, für das Parlament, aber auch für die Öffentlichkeit einen aktuellen Stand der wissenschaftlichen Positionen abzubilden und darauf basierend dann ggf. Folgerungen abzuleiten.