Anträge

Drucksache 20/1739 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung kann für Teile der Bevölkerung schwierig sein, insbesondere für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Betroffene Personengruppen sind zum Beispiel wohnungslose Menschen, Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsländern, Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, Selbstständige sowie Menschen ohne Papiere.

Der Landtag bittet die Landesregierung darum zu prüfen:

• Wie bestehende Strukturen optimal in den Aufbau von medizinischen Clearingstellen eingebunden werden könnten,
• welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um medizinische Clearingstellen zu errichten,
• ob diese aus bestehenden Haushaltsmitteln finanziert werden können,
• wie auch im ländlichen Raum Menschen ohne Krankenversicherung durch Clearingstellen beraten werden können.

Zielsetzung ist zum einen die Rückführung in das Regelsystem. Zum anderen sollen Menschen, die keine Ansprüche im Rahmen der gesundheitlichen Regelversorgung haben, über bestehende Möglichkeiten für eine medizinische Behandlung informiert werden. Die Landesregierung wird gebeten, zum Stand der Prüfung im 3. Quartal 2024 zu berichten.