Anträge

Drucksache 20/1653 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag stellt fest, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln besteht. Bereits im Winter 2022/2023 gab es erhebliche Schwierigkeiten, bestimmte Medikamente in Apotheken zu erhalten. Derzeit zählt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über 500 Lieferengpässe.

Der Landtag betrachtet mit Sorge, dass der deutsche Absatzmarkt für Arzneimittel aufgrund der aktuellen Erstattungspreispolitik der GKV für Pharmaunternehmen nicht hinreichend attraktiv zu sein scheint. Es haben eine zunehmende Produktionsverlagerung in Länder außerhalb der EU-Grenzen und eine Monopolisierung bei einzelnen Herstellern stattgefunden.

Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Produktionsbedingungen in Deutschland und in Europa zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren.

Ziel muss eine Revision der Arzneimittelgesetzgebung auf EU-Ebene sein, mit der die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion in Europa gestärkt wird. Der Landtag stellt fest, dass eine zuverlässige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch wohnortnahe Apotheken sicherzustellen ist. Inhabergeführte Apotheken vor Ort sind ein wesentlicher, zuverlässiger und niederschwelliger Teil der Versorgung.