Anträge

Drucksache 20/1473(neu) · Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Mangel an nicht-ärztlichem Personal ist im ambulanten Sektor ein großes Problem. Zu dem ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel kommt die Tatsache hinzu, dass immer mehr medizinische Fachangestellte (MFA) in andere Bereiche des Gesundheitswesens abwandern, wo deutlich höhere Gehälter gezahlt werden.

Eine zentrale Bedingung für die angemessene Honorierung des nicht-ärztlichen Personals ist die auskömmliche Finanzierung der ärztlich erbrachten Leistungen. Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 eingeführte Budgetierung ärztlicher Leistungen steht hierzu im Widerspruch. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, die Budgetierung ärztlicher Leistungen abzuschaffen, konstruktiv zu begleiten.

Hinzukommend bittet der Landtag die Landesregierung, auf eine angemessene und nachhaltige Finanzierungsgrundlage für das Personal im ambulanten Bereich hinzuwirken und insbesondere den Orientierungspunktwert (OPW) an die Inflation anzupassen.

Außerdem bitten wir die Landesregierung, im Rahmen des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe zu prüfen, ob eine Strategie dazu beitragen kann, die teils bemängelte Wertschätzung der allgemeinen Bevölkerung gegenüber Praxisteams zu verbessern. Ebenfalls soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Honorierung der sogenannten „Physician Assistants" (PA) zur Abrechnung im ambulanten Sektor einsetzen.