Anträge

Drucksache 20/1236 · Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag stellt fest, dass Wetterextreme zu erheblichen Gesundheitsgefahren, insbesondere für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und Schwangere, führen können. Neben einer Wasserstrategie zum Umgang mit Starkregenereignissen soll sich das Land mittels eines „Landesaktionsplans Hitzeschutz" besser auf Hitzeperioden vorbereiten.

Der Landtag bittet die Landesregierung um Prüfung:

• Wie eine frühzeitige, umfassende und flächendeckende Warnung aller Bevölkerungsteile vor extremen Wetterbedingungen verbessert werden kann.
• Wie die Bevölkerung und insbesondere vulnerable Gruppen besser sensibilisiert werden können.
• Wie durch geeinigte Maßnahmen klima- und wetterbedingte Auswirkungen auf die Strukturen der Daseinsversorgung vermindert werden können.
• Wie Beschattungsanlagen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Spielplätze, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zielgerichtet gefördert werden können.

Der Landtag bittet die Landesregierung zudem, sich konstruktiv in die Erstellung des nationalen Hitzeaktionsplans einzubringen und bestehende soziale Hilfestrukturen weiterhin im Rahmen des Haushaltsplans zu unterstützen.